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Das Los umfasst Maschinen zur Schokoladenverarbeitung, Produktions- und Verpackungslinien für Süßwaren, Regale, einen Gabelstapler, verschiedene Ausrüstungsgegenstände und Büromöbel.
Vollständige Liste im Anhang
Etwaige Anpassungen der Güter an die geltenden Vorschriften, insbesondere an die Bestimmungen zur Unfallverhütung und Sicherheit sowie zum ökologischen und Umweltschutz, gehen ausschließlich zulasten des Käufers. Der Käufer trägt sämtliche damit verbundenen Kosten; der Veräußerer ist diesbezüglich von jeglicher Haftung befreit.
Etwaige Betriebsmittel, die nicht den geltenden Vorschriften entsprechen und im Inventar enthalten sind, gelten ausschließlich als Ersatzteile. Jegliche Haftung des Verfahrens für den Fall ihrer Verwendung durch den Käufer ist ausgeschlossen.
Insbesondere ist der Zuschlagsempfänger bei Gütern, die den Sicherheitsvorschriften nicht entsprechen oder keine CE-Kennzeichnung tragen, verpflichtet, diese auf eigene Verantwortung, Kosten und Gefahr in eigener Regie vorschriftsgemäß nachzurüsten und die entsprechende Konformitätserklärung durch eine dazu befugte Stelle ausstellen zu lassen. Ist eine Nachrüstung nicht möglich, muss er die Güter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen entsorgen und den entsprechenden Abfallidentifikationsnachweis vorlegen.
Innerhalb von 60 (sechzig) Tagen nach Abholung der Güter muss der Zuschlagsempfänger dem Verfahren per PEC einen dokumentarischen Nachweis über die erfolgte Nachrüstung oder die ordnungsgemäße Entsorgung vorlegen, und zwar durch eine Kopie der Konformitätserklärung, des Abfallidentifikationsnachweises oder anderer gleichwertiger Unterlagen. Andernfalls wird das Verfahren die zuständigen Behörden entsprechend informieren.